Aktuelle Aussagen von Bundespolitikerinnen und Bundespolitikern zum Thema Cannabis
Die Kanzlerkandidatin & -kandidaten
“Selbst einzelne Abgeordnete von der CDU, die gesagt haben, eigentlich müssten wir das mal gesetzlich so auf den Weg bringen, damit […] auch für Ärztinnen und Ärzte, es nicht diese Probleme finanziell gibt, aber auch mit Blick auf Rechtssicherheit, genauso für Jugendliche, genauso wie für Polizei und Justiz, und da wäre es schön wenn wir auch in diesem Bereich fraktionsübergreifend […] dass mit auf den Weg zu bringen.“
Annalena Baerbock (Die Grünen) – Kanzlerkandidatin der Grünen, am 23.03.2021 in einer Wahlprogrammdiskussion mit Grünen Neumitgliedern, ab Minute 1:02:00:
https://peertube.netzbegruenung.de/videos/watch/9c08f553-56a0-4411-bb1f-5e19a48a33d0?start=1h2m0)
Legalisierung: “Ja, wir wollen Cannabis freigeben, natürlich kontrolliert, so wie man das beim Alkohol auch tut.”
Annalena Baerbock (Grüne), Kanzlerkandidatin
https://www.tagesspiegel.de/politik/entlastung-der-justiz-baerbock-fuer-kontrollierte-freigabe-von-cannabis/27553576.html
“Mein Grundprinzip ist: Keine Legalisierung von Drogen. […] Die gesundheitlichen Schäden für Einzelne, gerade für junge Menschen, und die negativen Auswirkungen auf Familie und Gesellschaft sind zu groß.”
Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat der CDU, am 04.09.2021 gegenüber der FUNKE-Mediengruppe
https://www.n-tv.de/der_tag/Laschet-Keine-Legalisierung-von-Drogen-article22784637.html
“Bei Cannabis bin ich skeptisch. […] Ich bin eher bei der Position, vorsichtig zu sein und es nicht zu legalisieren. […] Cannabis zu legalisieren halte ich für falsch.”
Armin Laschet in der ARD-Wahlarena am 15.09.2021, ca. ab Minute ca. 2:50
https://www.ardmediathek.de/video/ard-sondersendung/wahlarena-mit-armin-laschet/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2FyZC1zb25kZXJzZW5kdW5nL2Y4NzJmOGY4LTY2MzktNDY0OS1iZGUzLTdmNzc5YTdkNTVlNQ/
“Ich persönlich […] war immer sehr skeptisch was bestimmte Fragen betrifft die z.B. einen toleranteren Umgang betreffen mit dem Kiffen. Aber meine Jugendorganisation hat mich überzeugt, daß wir da ein bisschen mehr Lockerheit entwickeln müssen zumindest für eine bestimmte Form bei der Originalabgabe von Stoffen […] um das besser in den Griff zu bekommen. Aber es bleibt dabei, dass das keine gesunde Sache ist.”
Olaf Scholz (SPD) – Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, am 06.09.2021 in der ARD-Produktion “Deutschland3000“ – ‘ne gute Stunde mit Eva Schulz” – ab ca. Minute 14:40.
Die Fachpolitiker
Auf der International Cannabis Business Conference am 26.08.2021 in Berlin wurde auf einer vom BvCW organisierten der Podiumsdiskussion mit Fachpolitikern über Cannabis-Reform-Felder (Medizin, Nutzhanf/Lebensmittel, CBD & Genussmittel) debattiert. Hier lesen Sie zentrale Aussagen:
Die vollständige Diskussion sehen Sie hier: www.youtube.com/watch?v=4XAd9Za_ebo
Unsere Diskussionsteilnehmer waren:
Burkhard Blienert, ehem. MdB (SPD) – ehemaliger Drogenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion
Werner Graf (GRÜNE) – Landesvorsitzender der Berliner Grünen
Niema Movassat, MdB (DIE LINKE) – Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Erwin Rüddel, MdB (CDU) – Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages
Dr. Wieland Schinnenburg, MdB (FDP) Drogenpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Moderiert wurde die Diskussion von Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des BvCW.
Medizinalcannabis
Niema Movassat, MdB (DIE LINKE)
ab 9:51: “Wir haben auch im Bundestag als Linke einen Antrag gestellt, den Genehmigungsvorbehalt zu streichen. […] Wir bräuchten auch dringend mehr Fortbildungen, mehr sozusagen Anreize auch sich damit zu befassen für Ärztinnen und Ärzte, dazu gehört natürlich auch der Ausschluss von Regressforderungen. […] Wir müssen an das Gesetz nochmal ran, […] damit die Krankenkassen nicht weiter Anträge ablehnen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir die Preise in den Apotheken senken können. […] Alleine um den Deutschen Bedarf [an medizinischem Cannabis, Anm. d. Red.] zu decken, müsste mehr als das zehnfache angebaut werden und das muss angepackt werden. […] Ich teile das, dass die Hürden auch bürokratisch zu hoch sind.”
Erwin Rüddel, MdB (CDU)
ab 11:38: “Ich sehe auch Handlungsbedarf, […] wir brauchen insgesamt eine Aufklärungsstrategie. Diese Aufklärung muss also den Arzt erreichen, muss aber auch den Patienten erreichen. […] Ich könnte mir vorstellen, wenn man hier die Forschung intensiviert, dass man weitere Bereiche findet, wo also Cannabistherapien sinnvoll sind für den Patienten. Deshalb müssen wir nach meiner Meinung mehr in Forschung investieren, wir müssen aufklären in alle Richtungen: Patient, Arzt, auch Kassen. Und ich bin auch der Meinung, dass wir den Anbau intensivieren müssen.”
Burkhard Blienert, ehem. MdB (SPD)
ab 16:30: “Wir wissen die Flaschenhälse: Arzt, der Preis in der Apotheke, das was gesagt wurde am Anbau selber hier in Deutschland, wie stark das durchbürokratisiert ist, ich glaube da können wir manche Hürde wirklich abbauen. Ich stelle eine Einigkeit fest, ich nehme euch alle beim Wort. Hinterher, 2022, werden wir alle dann zum Schwur kommen. Das muss nämlich aus meiner Sicht zügig passieren, wir dürfen nicht länger warten. […] Die Therapiefreiheit des Arztes ist festgelegt. Das können wir nochmal stärken, indem wir da stärker die Anforderungen nochmal hinein legen, was Weiterbildung, Fortbildung betrifft. Und das wir das ganze Spektrum natürlich öffnen, der Anwendungen, da gibt es manches, was im Moment unter der Evidenz noch eher nicht verschrieben wird, aber wo wir da glaube ich freier sein können, wenn wir da auch in die Forschung rein gehen.”
Werner Graf (GRÜNE)
ab 14:49: “Die Mengen [von medizinischem Cannabis) sind viel zu gering, die Hürden viel zu hoch. Wir müssen das auch Outdoor viel einfacher anbieten können. Es kann bei vielen Punkten nicht sein, dass, wenn man sich darum bewerben will, das schonmal gemacht haben muss, gerade wenn wir es neu einführen. Wichtig ist, dass das Produkt, das hinten raus kommt, gerade bei der Medizin das richtige ist, und nicht das man die Hürden davor zu hoch setzt. […] Wo wir auch nochmal rein müssen, und da ist einfach eine extremste Lücke, ist in die Forschung. Und da ist die Politik auch gefordert, dass wir gerade nochmal weiterforschen, welche positiven Aspekte und welche heilenden Aspekte hat Cannabis, damit wir auch da mit reingehen. Ich glaube da muss man auch nochmal deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen, damit diese Forschung auch mit passiert und damit das Medikament dann auch besser angebaut werden kann.”
Dr. Wieland Schinnenburg, MdB (FDP)
ab 08:25: “Wenn es [der Antrag auf Kostenerstattung für medizinisches Cannabis] genehmigt wurde, muss der Regress ausgeschlossen werden! […] Die Menge [von in Deutschland produziertem medizinischem Cannabis] ist viel zu gering. 2,8 Tonnen pro Jahr bei einem eigenen Bedarf von 30 Tonnen. Wir als FDP wollen 100 Tonnen, ja sie haben richtig gehört, 100 Tonnen, mehr, über den deutschen Markt hinaus. Wir wollen Deutschland zu einem Cannabisexportland machen. Dazu gehört auch eine Entbürokratisierung.[…] Man muss [die Herstellung] nicht unbedingt in einem Betonbunker machen. Der Staat muss auch nicht de facto oder de jure der Hersteller sein, dass muss dringend liberalisiert werden! […] Kanada und Israel, zieht euch warm an, denn wenn die FDP an die Regierung kommt, dann gibts Konkurrenz aus Deutschland.”
Nutzhanf
Dr. Wieland Schinnenburg, MdB (FDP)
ab 22:29: “Die Situation [bei Nutzhanf, Anm. d. Red.] ist ein völlig unhaltbarer Zustand. Der wichtigste Punkt ist Rechtsunsicherheit. […] Es kann doch nur um eine einzige Sache gehen: Nämlich darum, ob durch diese Produktion gefährliche Betäubungsmittel produziert werden, das muss ich ausschließen, alles andere ist doch nun Käse. Und 0,2 % [THC, Anm. d. Red.], dass ist eine völlig ungeeignete Grenze in meinen Augen, die kann deutlich höher liegen. […] Wir müssen es so organisieren, dass es ausreicht, wenn man einen seriösen Test vorlegt, unabhängig davon, was ich nachher in meinem Regal liegen hab. Also wir brauchen schlicht Rechtssicherheit, da muss dringend was passieren.[…] Deshalb glaube ich, müssen wir in das Gesetz auch noch vorsehen, genauere Vorgaben für die Exekutive. Es kann nicht sein, dass einzelne – längst nicht alle – Verwaltungen, kurz gesagt, durchdrehen.”
Werner Graf (GRÜNE)
ab 22:46: “Das [zum Thema Rechtssicherheit, Anm. d Red.] geht doch ganz einfach: Nutzhanf raus raus aus dem Betäubungsmittelgesetz. Damit ist alles gemacht, das ist der perfekte Bürokratieabbau. […] Dann haben wir da die ganzen Probleme nicht mehr. Bestimmen wir die Samen und die Pflanzen, die da drunter liegen, und dann können wir die einfach anbauen. […] Wir brauchen Nutzhanf für die ökologische Wende. […] Wir brauchen guten Dämmstoff, Hanf ist da geeignet. Wir müssen bei der Baumwolle weg, da ist auch Hanf geeignet. […] Wir müssen eine ganz andere Politik machen. Wir müssen deutlich hoch mit dem Grenzwert. […] Ich gehe auch bei 1 [% THC, Anm. d. Red.] mit, wie es in der Schweiz ist und dann muss die ganze Bürokratie weg, ohne weitere Anmeldungen.”
Niema Movassat, MdB (DIE LINKE)
ab 25:09: “Grüne und Linke haben ja im Bundestag auch gemeinsam einen Antrag eingebracht, der wurde abgelehnt, um den Grenzwert auf 0,6 zu setzen, damit wir sozusagen den italienischen Wert zu nehmen, also ein EU-Land, das ist doch sozusagen eine Referenz. Ich kann auch mit 1 % [THC, Anm. d. Red.] sozusagen leben. Ob 0,6 oder 1 %, es ist ja in beiden Fällen ausgeschlossen, das ein Rausch entsteht. Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb hat es auch nichts im BtMG zu suchen. […] Es wurde ja schon gesagt, dass der Anbau von Nutzhanf auf den Feldern so schwierig ist, also die bürokratischen Hürden, den Antrag zu stellen beim Bundesamt für Landwirtschaft in Ernährung in dreifacher Ausfertigung mit zig Anlagen, dass man jede Ernte sozusagen anmelden muß, dass wenn der Grenzwert überschritten werden muss, dass (man) theoretisch die ganze Ernte vernichten muss. Dieser bürokratische Wahnsinn muss weg, weil in der Tat auch Nutzhanf in vielerlei Hinsicht sinnvoll ist. […] Nutzhanf ist auch im Bereich der ökologischen Wende gut. Wir haben sogar in unserem Wahlprogramm, das finde ich nochmal ne ganz nette Idee, drin, das dort, wo jetzt die Braunkohlereviere geschlossen werden, dass wir dort Nutzhanf anbauen damit wir dort sozusagen die ökologische Wende voran zu bringen und Arbeitsplätze schaffen. […] Wir müssen auf jeden Fall ran, das ist ein großes Thema!”
Burkhard Blienert, ehem. MdB (SPD)
ab 27:58: “Punkt 1: […] Raus aus dem Betäubungsmittelgesetz finde ich absolut notwendig und richtig. Punkt 2: […] Wir brauchen zwei Vereinbarungen jetzt für die kommende Legislaturperiode. Es muss Gegenstand bei den Koalitionsverhandlungen sein: Förderung von Nutzhanf in Deutschland, das heißt auch dementsprechend Ausbau der Förderung auch, dass haben wir schon mal in der Vergangenheit häufiger gehabt, dass muß stärker werden. Der zweite Punkt der in den Koalitionsverhandlungen vereinbart werden muss ist eine Initiative auf europäischer Ebene, damit eben ganz klar regulatorische Grenzen auf europäischer Ebene was ja heute immer noch hier dann auch reinwirkt, abgebaut werden können, und wir da einheitlich in Europa auch vorangehen können und das ganze fördern können.”
Erwin Rüddel, MdB (CDU)
ab 29:06: “Wenn ich beobachte, wie sich auch dieser Markt in den letzten Jahren verändert hat, und wir, das habe ich ja am Anfang auch gesagt, und wir ihn stärken wollen, auch in Deutschland, wird man zu Veränderungen kommen müssen. Politik ist immer ein dynamischer Prozess. Und wir haben jetzt seit Einführung Medizinalcannabis sind jetzt vier Jahre vergangen. Und ich denke, wie Herr Blienert sagt, 22 wird ein Jahr sein, wo man dann entsprechende Rückschlüsse ziehen muss und Entscheidungen treffen muss. Aber ich sehe insgesamt auch einen Veränderungsbedarf. Wobei es jetzt noch nicht Diskussionslage meiner Partei ist, dass man hier über Mengen und Gehalt redet, aber man siehts ja auch an der Neupositionierung insgesamt, was also legale Mengen angeht, bei privaten Konsum, bei der Drogenbeauftragten, also ich sehe hier einen Veränderungsprozess. Wie weit der dann geht, das wird man 22 oder bei den Koalitionsverhandlungen dann ausloten müssen […].”
CBD
Niema Movassat, MdB (DIE LINKE)
ab 37:10: “Wir haben ja erstens zum Glück abwenden können, dass die EU-Kommission ernsthaft hingeht und CBD als Betäubungsmittel einsortiert, das war ja geplant, das ist abgewendet worden zum Glück, das wäre ja auch völlig wissenschaftlich irrsinnig gewesen. Das zeigt ja auch wie problematisch die Debatten auf EU-Ebene sind. Das CBD im Katalog der Novel Food Verordnung steht, als neuartiges Lebensmittel, ich meine – CBD gibts länger als die EU – also deutlich länger, also insofern ist das schon ein bisschen absurd. Sicherlich, bei synthetisch hergestelltem CBD würde ich auch sagen, dass ist Novel Food, das ist was neuartiges, das sozusagen natürlich hergestellte CBD ist kein CBD und gehört da raus und wäre ja auch für viele Händlerinnen und Händler eine deutliche Verbesserung. […] Deutschland hat ja auch einen gewissen Ermessensspielraum und den müsste Deutschland auch nutzen, um hier sozusagen eine Regelung zu schaffen, die CBD-Herstellern ermöglicht, CBD-Lebensmittel abseits der Novel Food Verordnung auf den Markt zu bringen, damit eben nicht der Staatsanwalt am Ende vor der Tür steht.”
Dr. Wieland Schinnenburg, MdB (FDP)
ab 39:20: “Wobei ich bei der zweiten Stufe [dies bezieht sich auf die Fragestellung mit CBD angereicherte Extrakte als “Novel Food” einzustufen, Anm. d. Red.] noch gar nicht so streng wäre, […] da wäre ich fast noch großzügiger als sie. Man muß nicht automatisch, zu die dicke Keule auszupacken. Mein Maßstab: Solange ein CBD-Produkt keinerlei Gefahr hat, irgendwie als Betäubungsmittel verwendet zu werden, da bin ich für extreme Liberalisierung.”
Werner Graf (GRÜNE)
ab 39:40: “Man muss sich diesen Eiertanz mal bei Karamalz oder solchen Produkten vorstellen, es ist einfach eine Behinderung der Wirtschaft und von Produkten & von Innovation. Das kann einfach so nicht sein, und deshalb: Solange wir nicht die Legalisierung bekommen – dann hätten wir eine ganz andere Situation und Ausgangslage – muss man das einfach vereinfachen.”
Erwin Rüddel, MdB (CDU)
ab 40:09: “Ich sehe hier auch die Möglichkeit dass man zumindest in den ersten beiden von Ihnen genannten Fällen [dies bezieht sich auf die Fragestellung zu einem unregulierten Bereich für natürlich vorkommendes CBD und auf einen Bereich als “Novel Food” mit CBD angereicherte Extrakten, Anm. d. Red.]) zu mehr Flexibilität kommt. Ich sehe das ähnlich wie Herr Dr. Schinnenburg.”
Burkhard Blienert, ehem. MdB (SPD)
Nachdem sich die anderen Diskussionsteilnehmer für Lockerungen ausgesprochen haben (ab 40:48): “Da können wir also wirklich jetzt mal diesen 3. Punkt auch abschließen. […] Mit CBD, da könnt ihr als Branchenverband so richtig jetzt Gas geben und da können wir so richtig was erreichen in der kommenden Legislaturperiode.”
Regulierung von Cannabis als Genußmittel
Erwin Rüddel, MdB (CDU)
ab 35:05 “Ich habe mich ja schon vor drei Jahren positioniert, dass wir ein Modellprojekt auf den Weg bringen sollten. Hier gibt es also ja unterschiedliche Positionen, die einfach mal neutral objektiv überprüft werden sollten. Das man dann daraus Rückschlüsse zieht. Im Moment habe ich das Gefühl, dass die Argumente aufeinanderprallen, ohne dass Bewegung in die Sache kommt. Deshalb denke ich sollte man in einer Modellregion, die gut überlegt sein sollte, mit festgelegten Mengen und festgelegten Personen Cannabis abgegeben werden können. Dass das dann wissenschaftlich ausgewertet wird, dass man das dann als Grundlage nimmt […]”
sowie ab 1:01:02: “Der legale Erwerb und Konsum von Cannabis ist sicherlich ein Thema, wo also noch Überzeugungsarbeit [in der CDU, Anm. d. Red.] geleistet werden muss. Ich sage ja nicht, wir machen das, sondern wir sollten ein Modellprojekt auf den Weg bringen um Argumente zu haben dafür oder dagegen und da glaube ich wird der Kreis größer, die diesen Weg mitgehen wollen in Richtung Modellprojekte, als das noch vor 1-2 Jahren der Fall war.”
Burkhard Blienert, ehem. MdB (SPD)
ab 43:42: “Ein ganz klarer Auftrag: 2022. Wir haben eine gute Grundlage mit dem grünen Cannabiskontrollgesetz. Das als Blaupause auch zu nehmen mit einer Expertengruppe die regulatorischen Maßnahmen auszuleuchten, dass wir einen Gesetzentwurf 2023 im Kabinett, im Parlament, vorlegen können und 2024 das ganze parlamentarische Verfahren abschließen können zu einem regulierten Cannabismarkt in Deutschland. […] Ich möchte einen regulierten Cannabismarkt mit regulierten Produkten, über Fachgeschäfte, über kontrolliertes Fachpersonal, das ist – finde ich – ein gangbarer Weg wo wir wieder Anschluss finden können an viele andere Länder, die den Weg schon gegangen sind. Wir können von den Erfahrungen abschöpfen. […]”
Niema Movassat, MdB (DIE LINKE)
ab 48:35: “[…] Deshalb brauchen wir endlich einen regulierten Cannabismarkt. Wir stellen uns das vor allem vor durch Cannabis-Fachgeschäfte und Cannabis-Social-Clubs. Wir setzen uns sozusagen für den Eigenanbau auch ein mit letzterem. Die Apotheken wollen wir nicht drin haben. In den Apotheken kaufe ich ja auch nicht mein Bier. Das ist nicht der Ort, wo man zu Freizeit und Genußzwecken hingeht, sondern wenn man bestimmte medizinische Indikatoren hat, und deshalb gehört das für mich in spezialisierte Geschäfte und Cannabis Social Clubs.”
Werner Graf (GRÜNE)
ab 54:06: “Ich diskutiere auch gerne ob Apotheken oder Fachgeschäfte [Cannabis abgeben sollen, Anm. d. Red.], das ist alles eine Feinschmeckerdiskussion für mich, weil ich bin sehr für Fachgeschäfte. Apotheken sind für Medikamente, Genuss ist nochmal was anderes. Das würde ich prinzipiell auch unterscheiden, aber ich nehm auch Apotheken. Das ist mir wurscht im Augenblick, hauptsache wir kommen da mal Schritte voran, weil es kann doch nicht sein, wir diskutieren seit Jahrzehnten die Systematik. In der Klimapolitik sagen wir “Listen to the Science!”, ich würde mir das in der Drogenpolitik auch verdammt nochmal wünschen.”
Weitere Aussagen von Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern
Medizinalcannabis
„Mit dem hier produzierten Cannabis können wir die Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland verringern. […]. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, Medizinalcannabis zu exportieren und auch gezielt zum Export anzubauen. Made in Germany kann auch mit Blick auf Cannabis ein Qualitätssiegel werden.”
Christine Aschenberg-Dugnus, MdB (FDP), Gesundheitspolitikerin, bei der Besichtigung der Cannabis-Produktionsanlage im schleswig-holsteinischen Neumünster von Aphria Rx GmbH (100% Tochtergesellschaft von Tilray).
https://www.apotheke-adhoc.de/branchennews/alle-branchennews/branchennews-detail/tilray-mdb-christine-aschenberg-dugnus-informiert-sich-ueber-medizinisches-cannabis-in-der-bundesweit/
Nutzhanf
“Nutzhanf muss endlich aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden. Zudem müssen die bisher in Deutschland diskriminierend niedrig festgelegten THC-Grenzwerte auf mindestens 0,6 Prozent in der Trockenmasse angepasst werden. Auch hier ist sich die Wissenschaft unterdessen einig. Neben rechtlichen Hürden muss das regionale Wertschöpfungspotenzial gefördert werden, damit der Hanfanbau endlich auch in unserem Land die Fahrt aufnehmen kann, die er in anderen Ländern längst hat.”
Dr. Kirsten Tackmann, MdB (DIE LINKE), Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages.
https://die-linke.news/dr-kirsten-tackmann-mdb-gebt-den-nutzhanf-frei
CBD
“CBD für die medizinische Nutzung wird von der Bundesregierung schändlich vernachlässigt, da nur THC-haltige Sorten zum Anbau vorgesehen sind.“
Kirsten Kappert-Gonther, MdB (GRÜNE), Obfrau im Gesundheitsausschuss des Bundestages sowie Sprecherin für Drogenpolitik Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/cannabis-als-medizin-corona-verzoegert-erste-legale-hanf-ernte/26216690.html
Entkriminalisierung / Legalisierung / Modellprojekte
“Richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss. Deshalb trete ich dafür ein, den Besitz von kleinen Mengen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und nicht mehr als Straftat. Die Konsumenten sollten wie in Portugal wählen können, ob sie ein Bußgeld zahlen oder sich einer Suchtberatung unterziehen. […] Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm [Cannabis zum Eigenbedarf, Anm. d. Red.] – und zwar bundesweit.”
Daniela Ludwig, MdB (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung
https://www.rnd.de/politik/drogenbeauftragte-zu-cannabis-15-gramm-sind-zu-viel-6-gramm-sind-vertretbar-ZFDMG5FQNBAXLGHPUVCX5JALU4.html
„Meiner Meinung nach müsste man deshalb einen Schritt weiter gehen und die Freigabe im Rahmen eines Modellprojekts erproben, um entweder eine Bestätigung für die Vorbehalte zu bekommen oder aber dafür, dass man die Dinge doch etwas anders angehen sollte als es heute der Fall ist. […] Auf jeden Fall könnte ich mir vorstellen, dass man ein solches Projekt in einer gut ausgesuchten Region mit einem definierten Kreis Zugangsberechtigter umsetzt und die Abgabe mit Suchtprävention und Beratung verbindet”
Erwin Rüddel, MdB (CDU) – Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/rueddel-apotheken-sollen-cannabis-verkaufen/
“Im Übrigen bin ich für die kontrollierte Abgabe von Cannabis. Das bringt den Apotheken nebenbei mehr Umsatz.“
Christian Lindner, MdB (FDP), Bundesvorsitzender der FDP
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2017/daz-30-2017/zitate-der-woche
Sommerinterviews des Deutschen Hanfverbands (DHV)
Dirk Heidenblut, MdB (SPD): DHV-Sommerinterview mit dem Drogenpolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
https://hanfverband.de/nachrichten/news/sommerinterview-dirk-heidenblut-spd-video
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB (GRÜNE): DHV-Sommerinterview mit der Drogenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
https://www.youtube.com/watch?v=wlQipX-0kx8&list=PLVIv6wGMA82RvV_goO1a0J0uGPh11j6TT&index=3
Dr. Wieland Schinnenburg, MdB (FDP): DHV-Sommerinterview mit dem Drogenpolitischem Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:
https://www.youtube.com/watch?v=LtS7FxDSiQc&list=PLVIv6wGMA82RvV_goO1a0J0uGPh11j6TT&index=4
Niema Movassat, MdB (DIE LINKE): DHV-Sommerinterview mit dem Drogenpolitischem Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
https://www.youtube.com/watch?v=d_6QUpNFvH0
DHV-Diskussionsrunde mit Dirk Heidenblut (MdB, SPD), Niema Movassat (MdB, DIE LINKE), Kirsten Kappert-Gonther (GRÜNE) & Wieland Schinnenburg (FDP):
https://www.youtube.com/watch?v=ZHT9jpmPdi8&list=PLVIv6wGMA82RvV_goO1a0J0uGPh11j6TT&index=5&t=3569s