Bundestagswahl 2021

Mit den Wahlprüfsteinen wurden den Parteien Fragen hinsichtlich der Cannabiswirtschaft gestellt. Die Antworten hierauf finden Sie im Band 14 der ELEMENTE-Reihe inkl. einer Darstellung der jeweiligen Wahlprogramme hinsichtlich der Drogen-& Cannabispolitik. Hier gelangen Sie zu den vollständigen Wahlprüfsteinen.

 

Unter den folgenden Links finden Sie konkrete Aussagen von Politikern bezüglich:

Auszug aus den Wahlprogrammen

 „Nur gemeinsam als Europäische Union können wir Drogenschmuggler, Menschenhändler, international agierende Banden, Gefährder und Terroristen wirksam bekämpfen.”, S. 24 f.

Keine Drogen legalisieren, Suchtprävention stärken

„Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg.

• Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen.

• Bei legalen Suchtmitteln setzen wir auf verantwortungsvollen Umgang. Dafür braucht es mehr Aufklärung, bessere Hilfsangebote und einen starken Jugendschutz, um den Gefahren des Rauchens und des Alkoholmissbrauchs wirkungsvoll zu begegnen.”, S. 66

„Straftäter sind heutzutage oft hochmobil, Banden agieren etwa bei Wohnungseinbrüchen, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel längst grenzüberschreitend. Darauf reagieren wir in der Kriminalitätsbekämpfung.”, S. 111

https://online.fliphtml5.com/kxyi/eyjg/

 3.14. Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Entkriminalisierung bestimmen unsere Drogenpolitik

„Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.”, S. 52

„Wir bekämpfen organisierte Kriminalität, insbesondere den Menschenhandel, wie auch Drogenhandel, bandenmäßige Wohnungseinbrüche und Wirtschaftskriminalität.”, S. 51

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

 Cannabis nur in der Medizin

Für medizinische Indikationen sollen unter ärztlicher Aufsicht Präparate mit dem Hauptwirkstoff zur Verfügung stehen. Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.”, S. 142

„Der erhebliche Anteil von Ausländern insbesondere bei der Gewalt- und Drogenkriminalität, aber auch bei öffentlichen Unruhen, führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen.”, S. 77

https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

 Kontrollierte Freigabe von Cannabis

Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.”, S. 30

https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogramm_1.pdf

 „Wir fordern die Förderung des Hanfanbaus in ehemaligen Braunkohlegebieten. Der Anbau von Hanf ist eine aussichtsreiche Chance, innerhalb des Strukturwandels einer ökologischen Nutzung der Bergbaufläche bei gleichzeitigem Angebot von Arbeitsmöglichkeiten unserer Forderung nach einem sozialökologischen Wandel gerecht zu werden.”, S. 68f.

Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen

„DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten. Er ist ein Bestandteil der Kultur, auch wenn damit Risiken und mögliche Schäden verbunden sind.

Nur durch eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik ist eine Schadensreduzierung möglich.Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der organisierten Kriminalität, Beschaffungskriminalität, sozialer  Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie HIV/Aids und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon. Drogen und Sucht sind ein Spiegel der Gesellschaft: Abhängig sein kann man nicht nur von illegalen oder legalen Substanzen, Tabak oder Alkohol, sondern zum Beispiel auch von Glücksspiel, Medikamenten und Energydrinks. Sucht hat vielfältige soziale und psychologische Ursachen und sollte – wie andere Erkrankungen auch – nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden.

  • Wir wollen Cannabis legalisieren. Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Als zeitlich befristete Übergangslösung schlagen wir Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit in den Bundesländern bei gleichzeitiger bundesweiter Entkriminalisierung der Konsumierenden vor.
  • Die gesetzlichen Regeln zur medizinischen Verwendung von Cannabis müssen im Sinne der Patient*innen geändert werden. Der Zugang muss entbürokratisiert werden. Der Einsatz von Cannabis als Medizin muss auch bei weniger schweren Erkrankungen ermöglicht und der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen abgeschafft werden. Wir wollen die Versorgungssicherheit verbessern, indem mehr Cannabis als Medizin in Deutschland angebaut wird. Die Bestimmungen zum Fahren von Fahrzeugen bei medizinischer Verwendung von Cannabis müssen endlich klar geregelt werden.
  • Substitutionstherapie muss allen Opioidabhängigen offenstehen. Der Zugang und die Behandlung müssen vereinfacht werden, vor allem auch in Haftanstalten. Dazu brauchen wir unter anderem mehr Substitutionsärzte. Auch die diamorphingestützte Behandlung (Heroinvergabe) und die Take-Home-Regelung sollen ausgebaut werden. DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat.
  • Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. In diesen Fällen muss die Strafverfolgung durch Beratungs- und Hilfsangebote ersetzt werden. Zudem werden so Mittel frei, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
  • Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir schadensminimierende Maßnahmen ausbauen. Wir wollen einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, zu sterilen Konsumutensilien und zur Take-home-Vergabe von Naloxon, das bei Opioidüberdosierung lebensrettend ist. Wir wollen, dass analysegestützte Präventionsprogramme (Drug Checking) ausdrücklich ermöglicht und von den Ländern durchgeführt werden. Wir wollen die Regelungen über Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit praktisch ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden. Cannabis- und alkoholkonsumierende Führerscheininhaber*innen wollen wir rechtlich gleichstellen.
  • Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten. Wir plädieren für die Einhaltung der Vorgaben der WHO-Tabakrahmenkonvention. Tabakprodukte sollten in einheitlichen Verpackungen angeboten werden wie beispielsweise in Australien. Wir wollen den Nichtraucher- und Jugendschutz weiter ausbauen. Der Konsum von E-Zigaretten sollte als weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum angesehen und daher auch in steuerlicher Hinsicht günstiger gehalten werden.”, S. 131 f.

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf

 Für eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik 

„Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik, der Gesundheits und Jugendschutz sowie die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt. Grüne Drogenpolitik beruht auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung. Das heutige Betäubungsmittelrecht ist reformbedürftig. Auf dem Schwarzmarkt existiert kein Jugend- und Verbraucherschutz. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientieren. Wir wollen Kommunen ermöglichen Modellprojekte durchzuführen und sie dabei unterstützen, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen. Hierzu zählen etwa aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen (Drug Checking), Substitutions- und Diamorphinprogramme (auch in Haftanstalten) und Angebote für Wohnsitzlose sowie die bessere Vermittlung in ambulante und stationäre Therapie. Wir wollen Hindernisse für die Substitution durch Ärzt*innen und Ambulanzen abbauen. Wir stärken die Suchtprävention mit modernen Ansätzen und digitalen Medien unter Einbeziehung der Zielgruppe, auch für Alkohol, Medikamente und Tabak. Den Nichtraucherschutz wollen wir stärken. Für Drogen soll nicht geworben werden. Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.”, S. 129

https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf 

DiskussionsRunde mit Fachpolitikern – ICBC 2021

Vom Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) organisierte politische Diskussionsrunde zur Cannabiswirtschaft vor der Bundestagswahl 2021 am 26.08.2021 auf der ICBC (International Cannabis Business Conference) in Berlin. 

Auf dem Podium:

  • Burkhard Blienert (SPD) ehem. MdB, ehem. Drogenpolitischer Sprecher
  • Werner Graf (B90/Die Grünen), Landesvorsitzender Grüne Berlin
  • Niema Movassat, MdB (Die Linke), Drogenpolitischer Sprecher
  • Erwin Rüddel, MdB (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses
  • Dr. Wieland Schinnenburg, MdB (FDP), Drogenpolitischer Sprecher
  • Jürgen Neumeyer (Moderator), Geschäftsführer BvCW


Vier Themenbereiche:

1. Thema Medizinalcannabis (ab Minute 05:49)

Bei Thema Medizinalcannabis stellen sich Fragen zu den Ablehnungsquoten (ca. 40%) der durch die gesetzlichen Krankenkassen. Das Thema Regressausschluss für Ärzte; sowie die Anbau und Versorgungssituation mit Medizinalcannabis in Deutschland. – Wie sollte die Zukunft des Medizinalcannabis in Deutschland aussehen?

2. Thema Nutzhanf (ab Minute 17:52)

Wie kann Nutzhanf in Deutschland gefördert werden? Hersteller und Produzenten von Lebensmitteln mit Hanf stehen zunehmend unter Repression – ohne dass sich das Gesetz in dieser Frage geändert hat. Es existieren Überlegungen, Grenzwerte bei Nutzhanf zu ändern (z.B. Europäisches Parlament: THC-Grenzwert von 0,2 auf 0,3 % heraufsetzen). – Die Empfehlungen für Risikogrenzwerte in Lebensmitteln sind z.T. recht unpraktikabel.

3. Thema CBD (ab Minute 32:56)

Der Markt um CBD boomt weltweit und auch in Deutschland. Trotzdem gibt es viele Kontrollen, Polizeieinsätze und einen unklaren Rechtsrahmen für CBD (und andere nicht psychoaktiv wirkende Cannabinoide) – welche Rahmenbedingungen sind nötig? Könnte zum Beispiel ein Dreiklang aus Grenzwerten helfen:
A) Für natürlich vorkommendes CBD im Alltagsgebrauch ohne zusätzliche Regularien
B) für angereicherte CBD-Extrakte im Bereich Novel Food und
C) Für CBD als Heil- bzw. Arzneimittel?

4. Thema Cannabis in den neuen Legislaturperiode (ab Minute 41:55)

Was sollte sich nach der Bundestagswahl hinsichtlich Cannabis und seinen Einsatzmöglichkeiten ändern? Wie stehen Sie zur weltweiten Entwicklung von Cannabis als Genußmittel? Sollten Wettbewerbsnachteile in Deutschland abgebaut werden? Z.B. über Modellprojekte, Legalisierung, Entkriminalisierung? Was lernen wir von anderen Ländern (z.B. Kanada, USA, Uruguay usw.)?

 


Weiterführende Links zum Thema Medizinalcannabis:

a) BvCW-Zahlenübersicht zu Medizinalcannabis in überarbeiteter Auflage (ELEMENTE Nr. 8): https://www.cannabiswirtschaft.de/wp-content/uploads/2021/05/ELEMENTE8_V1.3_BvCW_Medizinalcannabis_Zahlen.pdf

b) Aussagen aus den Bundestagsfraktionen zu Medizinalcannabis im ELEMENTE Bd. 9: https://www.cannabiswirtschaft.de/wp-content/uploads/2021/03/BvCW_ELEMENTE_9_Mitglieder_des_BundestagesMdB_Aussagen_zu_Medizinalcannabis.pdf 

c) Forderungen & Positionen des BvCW zu Medizinalcannabis im ELEMENTE Bd. : https://www.cannabiswirtschaft.de/wp-content/uploads/2020/11/Elemente-Nr.-3-Medizinalcannabis-.pdf 

Weiterführende Links zum Thema Nutzhanf:

a) Kürzlich haben sich alle Fraktionen (außer AfD) für Reformen im Bereich Nutzhanf ausgesprochen. Den Bericht des Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft mit den Positionen der Fraktionen finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931100.pdf

b) Die Forderungen und Position zum Thema Nutzhanf des BvCW finden Sie im ELEMENTE Bd. 12: https://www.cannabiswirtschaft.de/wp-content/uploads/2021/05/ELEMENTE12_Nutzhanf_Positionierungen_BvCW.pdf 

c) Empfehlungen des BfR zu THC-Grenzwerten in Lebensmitteln:
https://www.bfr.bund.de/cm/343/bfr-empfiehlt-akute-referenzdosis-als-grundlage-zur-beurteilung-hanfhaltiger-lebensmittel.pdf 

d) Zum Umgang mit Nutzhanfblüten (u.a. CBD) haben wir Positionen erarbeitet: https://www.cannabiswirtschaft.de/wp-content/uploads/2021/08/ELEMENTE_16_Nutzhanfblüten_CBD_BvCW.pdf 

Weiterführende Links zum Thema CBD:

a) Aus allen beteilitgten Fraktionen liegen zu CBD Aussagen zu Verbesserungen der Regulierungen gegenüber CBD vor (ELEMENTE Bd. 7):
https://www.cannabiswirtschaft.de/wp-content/uploads/2020/11/BvCW_ELEMENTE_7_Mitglieder_des_BundestagesMdB_Aussagen_zu_CBD.pdf

b) Vorschläge zur Regulierung von CBD finden Sie in ELEMENTE Bd. 4:
https://www.cannabiswirtschaft.de/wp-content/uploads/2021/02/ELEMENTE_4_Positionierung_CBD_BvCW.pdf 

c) Das Urteil des BGH zum Verkauf von Hanfblüten findet sich hier:
https://www.cannabiswirtschaft.de/wp-content/uploads/2021/04/20210324_BGH_BegründungHanfbar_6_str_240-20ueBvCW.pdf 

und das EuGH-Urteil zu CBD-Produkten hier:
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=233925&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 

 

Zu allen Themenbereichen haben wir auch Fragen an die Parteien geschickt (Wahlprüfsteine):
https://start.cannabiswirtschaft.de/wp-content/uploads/2021/09/ELEMENTE_14_Wahlprüfsteine_Bundestagswahl_Fragen_Antworten_BvCW.pdf 

Eine Übersicht zu unserer Schriftenreihe ELEMENTE findet sich hier:
https://www.cannabiswirtschaft.de/publikationen/

Die Übersicht vergangener Pressemitteilungen (u.a. zu den Themenblöcken) findet sich hier:
https://www.cannabiswirtschaft.de/presse/